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Meldepflicht für alle Seitenbetreiber

Ein neues Gesetz der Bundesregierung verpflichtet Betreiber von Webseiten ab sofort, Kopien ihres Angebotes bei der Nationalbibliothek einzureichen. Doch viele Fragen sind noch völlig ungeklärt.

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EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend vorgeschrieben

RA Lehmann & Graf berichteten bereits, dass die Frage der Impressumpflicht vor dem EuGH verhandelt wird. Der Generalanwalt vertrat in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass die Tel.-Nr. nicht angegeben werden müsse.

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